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Missbrauch bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung

Handelt der Gläubiger bei einer zu weit gefassten Unterwerfungserklärung rechtsmissbräuchlich

 


Zwar ist eine zu weitreichend formulierte beigefügte Unterlassungserklärung ein erstes Indiz für einen Rechtsmissbrauch. Allein dieser Umstand reicht aber nicht für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs. Vielmehr müssen daneben weitere Tatsachen treten, die in Summe einen Rechtsmissbrauch begründen können.


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Der Rechtsmissbrauch durch Unterdrucksetzung

Der Rechtsmissbrauch durch Unterdrucksetzung

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann dann durchgreifen, wenn die Geltendmachung der Ansprüche nicht zur Durchsetzung lauterer Ziele genutzt wird, sondern zur Verschaffung eines eigenen Vorteils. Wann das der Fall ist, muss im Einzelfall genau geprüft werden.


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Einschaltung Prozessfinanzierer rechtsmissbräuchlich?

Ist die Einschaltung eines Prozessfinanzierers rechtsmissbräuchlich

Ein Rechtsmissbrauch bei Einschaltung eines Prozessfinanzierers kann unter Umständen dann vorliegen, wenn dadurch der mutmaßliche Gläubiger jeglichem Kosten- und Verlustrisiko enthoben wird. Das ist anzunehmen, wenn der mutmaßliche Gläubiger von jeglichen Prozessrisiko freigestellt ist. Ob diese Umstände vorliegen, ist allerdings Frage des Einzelfalls.


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Abmahnung bei Gebühreninteresse rechtsmissbräuchlich?

Ist eine Abmahnung bei einem Gebührenerzielungsinteresse rechtmissbräuchlich

Bekommt man eine Abmahnung von einem anderen, werden neben dem Unterlassungsanspruch meistens auch Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht. Gerade dann, wenn Abmahnungen nach einer Gesamtschau nur dazu dienen, hohe Forderungen zu begründen, kann von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden.


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Gesonderte Abmahnung GmbH und Geschäftsführer?

Ist die gesonderte Abmahnung von GmbH und Geschäftsführer rechtsmissbräuchlich

Die Abmahnung kann nicht nur gegenüber einem Schuldner, sondern gegenüber mehreren Schuldnern ausgesprochen werden. Eine gesonderte Abmahnung ist nur dann rechtswidrig, wenn damit sachfremde Ziele, beispielsweise die Kostenbelastung, verfolgt werden. Ansonsten ist kein Grund ersichtlich, warum nicht auch eine GmbH und ein Geschäftsführer getrennt abgemahnt werden.


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Die Abmahnung – Eine Zusammenfassung

Die Abmahnung

 

In diesem Beitrag soll eine kurze Zusammenfassung der Thematik der Abmahnung dargestellt werden, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Diese Darstellung gliedert sich inhaltlich in die nachfolgenden Punkte:

1. Begriff 2. Sinn und Zweck 3. Anwendungsgebiete 4. Inhalt 5. Notwendigkeit der Einhaltung der gesetzten Frist 6. Reaktionsmöglichkeiten 7. Abmahnmissbrauch 8. Kosten 9. Fazit

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