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Double-Opt-In-Verfahren für telefonische Werbeanrufe?

Double-Opt-In-Verfahren für telefonische Werbeanrufe

 


Die Zulässigkeit von Werbeanrufen bemisst sich nach § 7 UWG. Danach muss der Verbraucher diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Grundsätzlich kommt zwar der Ausdruck einer E-Mail des angerufenen Verbrauchers in Betracht. Allerdings ist das Double-Opt-In-Verfahren nicht geeignet, das Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen zu belegen. Denn es ist nicht sichergestellt, dass die angegebene Telefonnummer dem Verbraucher gehört.


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Verstoß gegen freiwilligen Kodex wettbewerbswidrig?

Ist ein Verstoß gegen einen freiwilligen Kodex wettbewerbswidrig

Die Nichteinhaltung eines freiwilligen Verhaltenskodexes eines Dritten, der sich diesem Kodex nicht verpflichtet hat, ist kein Wettbewerbsverstoß und kann von demjenigen, der den Kodex einhält, nicht erfolgreich geltend gemacht werden.


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Ab wann haftet der Domaininhaber bei Rechtsverstößen?

Ab wann haftet der Domaininhaber bei Rechtsverstößen

Den Domaininhaber trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Inhalt einer Webseite zu prüfen, wenn dieser die Domain an einen anderen verpachtet hat. Nur im Ausnahmefall und in einer besonderen Konstellation ist ein Prüfungs- und Überwachungspflicht denkbar.


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