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Zuständigkeit ausländisches Gericht bei Internetverkauf

Die Zuständigkeit ausländischer Gerichte bei Verkauf über das Internet

Ausländische Gerichte sind bei einem Verkauf durch ein inländischen Unternehmen über das Internet zuständig, wenn der Gewerbetreibende mit dem Verbraucher aus dem Ausland Kaufverträge zu tätigen beabsichtigt. Ob eine solche Absicht vorliegt, ist anhand von verschiedenen Kriterien zu prüfen. Herangezogen werden können für die Beurteilung die Angaben der Anfahrtsbeschreibungen, die Verwendung der Sprache, die Währung oder die Angabe einer Telefonnummer mit internationaler Vorwahl.


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Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Die Thematik des Schutzes der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beschäftigt mittlerweile auch die europäische Gemeinschaft. Durch gemeinsame Regelungen sollen die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse über die nationalen Grenzen hinweg besser geschützt sein.


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