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Der Domainnamensschutz bei mangelnder Unterscheidung

Der fehlende Domainnamensschutz bei mangelnder Unterscheidung

Ein Unterlassungsanspruch setzt im Markenrecht voraus, dass das Zeichen markenrechtlichen Schutz genießt. Hiefür ist unter anderem Voraussetzung, dass der Bezeichnung Unterscheidungskraft zukommt. Genießt eine Bezeichnung keinen namensrechtlichen Schutz, so kommt weder einem Domainnamen noch dem Namen selbst Schutz und damit ein Verbietungsrecht zu.


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Erwerb eines Kennzeichens durch Domainregistrierung

Der Erwerb eines Unternehmenskennzeichens durch die Registrierung einer Domain

Durch die Registrierung einer Domain kann grundsätzlich ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen erworben werden. Allerdings stellt allein die Registrierung der Domain noch nicht den Zeitpunkt dar, ab dem das Unternehmenskennzeichen auch Schutz erlangt. Vielmehr ist die tatsächliche Nutzung der Domain erforderlich.


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Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Verrat von Geschäftsgeheimnissen

Die Thematik des Schutzes der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beschäftigt mittlerweile auch die europäische Gemeinschaft. Durch gemeinsame Regelungen sollen die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse über die nationalen Grenzen hinweg besser geschützt sein.


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