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Wer haftet für Werbemails nach einem Hackerangriff?


Die Versendung von Werbemails nach einem Hackerangriff kann problematisch sein. Werden E-Mails an Empfänger versendet, die hierzu nicht ihre Einwilligung gegeben haben, so liegt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine unlautere Handlung und damit ein Wettbewerbsverstoß vor. Wurde allerdings dieser Versand einer Mail durch einen Hackerangriff verursacht und unternimmt der Unternehmer alles, um weiteres Versenden der Mails zu verhindern, besteht kein Unterlassungsanspruch gegenüber diesem Unternehmer.


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Ab wann haftet der Domaininhaber bei Rechtsverstößen?

Ab wann haftet der Domaininhaber bei Rechtsverstößen

Den Domaininhaber trifft grundsätzlich keine Pflicht, den Inhalt einer Webseite zu prüfen, wenn dieser die Domain an einen anderen verpachtet hat. Nur im Ausnahmefall und in einer besonderen Konstellation ist ein Prüfungs- und Überwachungspflicht denkbar.


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Haftung des Verlegers bei Wettbewerbsverstoß in Anzeige

Haftung des Verlegers bei Wettbewerbsverstoß in Anzeige

Der Verleger einer Zeitung haftet grundsätzlich nicht für mutmaßliche Wettbewerbsverstöße eines Dritten, der in der Zeitungsbeilage Werbung schaltet. Nur dann, wenn ein offenkündiger und leicht erkennbarer Verstoß gegen das Gesetz vorliegt, kann eine Haftung überhaupt in Betracht kommen.


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