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Das Problem der Bevorratung bei Angeboten

Das Problem der Bevorratung bei Angeboten

Die Bevorratung bei Angeboten ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Wird für eine bestimmte Ware geworben, so ist es Aufgabe des Unternehmers, für eine ausreichende Bevorratung der Ware zu sorgen. Auch die allzu oft verwendeten Einschränkungen können unter Umständen nicht dazu führen, dass man davon ausgehen kann, die Bevorratung war ausreichend. Wann dies allerdings der Fall ist, ist Frage des Einzelfalls.


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DieAbbildung eines Designs zu Werbezwecken

Die Zulässigkeit der Abbildung eines Designs zu Werbezwecken

Grundsätzlich benötigt man für die Abbildung eines Designs die Zustimmung des Designinhabers. Ein anderes kann sich aus dem sogenannten Zitationsrecht ergeben, nachdem man das Muster als Belegstelle für eigene Ausführungen verwenden kann. In diesem Fall benötigt man keine Zustimmung des Designinhabers, da die Nutzung per Gesetz geregelt ist. Sobald aber die Abbildung in Verbindung mit eigenen Leistungen erfolgt, kann die Verwendung des Musters unzulässig sein.


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Rechtsanwaltskosten einer Verfügung ohne Abmahnung

Rechtsanwaltskosten einer Verfügung ohne vorherige Abmahnung

Wird eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen, so hat grundsätzlich der Schuldner die Rechtsanwaltskosten des Verfahrens zu tragen. Wird aber ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung beantragt und erkennt der Schuldner diese an, so trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens. Ausnahmsweise ist das aber dann wieder nicht der Fall, wenn der Antragsteller nach dem Verhalten des Schuldners davon ausgehen musste, dass eine Abmahnung nicht erfolgversprechend ist.


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Ist bei einer Wartungsseite ein Impressum notwendig?

Ist bei einer Wartungsseite ein Impressum notwendig

Wartungsseiten oder Vorschaltseiten werden manchmal einer Webseite vorangestellt. Betreibt jemand geschäftsmäßig ein Unternehmen, das eine Webseite hat, so muss diese Webseite nach den gesetzlichen Vorschriften ein Impressum mit Name, Anschrift, Vertreter und Kontaktdaten enthalten. Nur wenn die Seite in den Wartungsmodus geschaltet wird und darüber momentan keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, kann die Angabe eines Impressums entfallen.


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Zulässigkeit von Sonderpreisangebot bei Sofortzahlung

Zur Zulässigkeit eines Sonderpreisangebots bei Sofortzahlung

Sonderpreisangebote sind grundsätzlich zulässig. Der Unternehmer kann in diesem Bereich grundsätzlich frei entscheiden, ob und wie dieser Rabatt eingeräumt wird. Der Preisnachlass kann auch in den AGB vereinbart werden. Allerdings sollte dabei darauf geachtet werden, dass die Bedingungen der Inanspruchnahme des Rabattes klar und deutlich geregelt sind.


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Wer haftet für Werbemails nach einem Hackerangriff?


Die Versendung von Werbemails nach einem Hackerangriff kann problematisch sein. Werden E-Mails an Empfänger versendet, die hierzu nicht ihre Einwilligung gegeben haben, so liegt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine unlautere Handlung und damit ein Wettbewerbsverstoß vor. Wurde allerdings dieser Versand einer Mail durch einen Hackerangriff verursacht und unternimmt der Unternehmer alles, um weiteres Versenden der Mails zu verhindern, besteht kein Unterlassungsanspruch gegenüber diesem Unternehmer.


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Notwendige Angaben einer Google Adwords -Werbung

Was sind die notwendige Angaben einer Google Adwords -Werbung

Bei einer Google Adwords – Werbung sind alle Angaben zu machen, die auch in einer normalen Werbeanzeige zu machen sind. Allein die Platzknappheit ist kein Argument dafür, wesentliche Informationen nicht anzugeben.  


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Zur Haftung bei Übernahme fremder Fotos im RSS-Feed

Zur Haftung bei Übernahme fremder Fotos im RSS-Feed

Übernimmt jemand unter Einbindung eines RSS- Feeds nicht nur den Text sondern auch die Bilder, macht er sich dadurch den Inhalt dieses Feeds zu eigen. In diesem Fall ist der Übernehmer gehalten, zunächst einmal den Inhalt des Textes auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Bei der Übernahme des Bildes hat er auch zu prüfen, ob die Weiterverwendung durch ihn vom Urheber erlaubt ist. Liegt keine Zustimmung vor, begeht der Übernehmer eine Urheberrechtsverletzung.


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Unterlassungsanspruch bei Bericht über Abmahn-Industrie

Unterlassungsanspruch bei Bericht über die Abmahn-Industrie

Es besteht in solchen Fällen kein Unterlassungsanspruch, wenn der Vorwurf des unberechtigten Verlangens nach Gebührenerstattung abstrakt formuliert ist. Hier kommt es aber wie immer auf den konkreten Sachverhalt und die Formulierung des Vorwurfes an.


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Ist eine andere Domain vom Verbotstenor mitumfasst

Ist eine andere Domain vom Verbotstenor einer Werbeanzeige mit umfasst

 


Ein gerichtlicher Verbotstenor erfasst nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen. Eine Ausdehnung des Schutzbereichs des Titels auf solche Wettbewerbshandlungen, die der verbotenen Handlung aber im Kern lediglich ähnlich sind, ist dagegen nach der Natur des Vollstreckungsverfahrens nicht möglich.


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