Stellt sich eine Abmahnung als berechtigt heraus, hat der Gläubiger eines aus dem gewerblichen Rechtsschutz stammenden Unterlassungsanspruch auch Anspruch auf Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten. Nur dann wenn dieser Unterlassungsanspruch nach der Abmahnung nicht weiterverfolgt wird, scheidet eine Kostenerstattung aus, da dann keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorliegen.
Bei einer Werbung mit einem Testurteil auf einem Produkt ist es erforderlich, die Fundstelle der Veröffentlichung des Tests in deutlich lesbarer Druckgröße wiederzugeben. Denn diese Angabe muss für den Verbraucher leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Hierzu gehört es auch, dass diese Quellenangabe lesbar ist. Die Lesbarkeit setzt eine Schriftgröße und Gestaltung voraus, die es ohne weiteres ermöglicht, die Quellenangabe zu lesen.
Bei einer Nutzung eines markenrechtlich geschützten Namens in den Meta- Tags einer Webseite, auf der keine Waren angeboten werden, besteht kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch. Denn dann fehlt es an der notwendigen Voraussetzung der geschäftsmäßigen Verwendung.
Eine Irreführung liegt dann vor, wenn die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers dadurch beeinflusst wird, dass diesem Informationen vorenthalten werden, die für die Entscheidung wesentlich ist. Der mit einem Testurteil werbende Unternehmer ist dazu angehalten, auch erkennbar zu machen, welchen Rang das entsprechende Produkt im Test eingenommen hat.
Ein Rechtsmissbrauch bei Einschaltung eines Prozessfinanzierers kann unter Umständen dann vorliegen, wenn dadurch der mutmaßliche Gläubiger jeglichem Kosten- und Verlustrisiko enthoben wird. Das ist anzunehmen, wenn der mutmaßliche Gläubiger von jeglichen Prozessrisiko freigestellt ist. Ob diese Umstände vorliegen, ist allerdings Frage des Einzelfalls.
Die Nichteinhaltung eines freiwilligen Verhaltenskodexes eines Dritten, der sich diesem Kodex nicht verpflichtet hat, ist kein Wettbewerbsverstoß und kann von demjenigen, der den Kodex einhält, nicht erfolgreich geltend gemacht werden.
