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Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterlassung

Der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei einer Unterlassungserklärung

An den Wegfall der Wiederholungsgefahr sind strenge Maßstäbe anzusetzen. Wird eine abstrakt vorformulierte Erklärung mit Beschränkungen versehen, so begründet dies noch keine Zweifel an der Ernstlichkeit. Es ist dem Schuldner möglich, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine über den vom Gläubiger vorformulierte Text hinausgehende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn diese Erklärung den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange erfasst.


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Missbrauch bei zu weit gefasster Unterlassungserklärung

Handelt der Gläubiger bei einer zu weit gefassten Unterwerfungserklärung rechtsmissbräuchlich

 


Zwar ist eine zu weitreichend formulierte beigefügte Unterlassungserklärung ein erstes Indiz für einen Rechtsmissbrauch. Allein dieser Umstand reicht aber nicht für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs. Vielmehr müssen daneben weitere Tatsachen treten, die in Summe einen Rechtsmissbrauch begründen können.


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Zuständigkeit eines Gerichts einer Vertragsstrafe

Die Zuständigkeit eines Gerichts bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag

Die Zuständigkeit eines Gerichts ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung. In bestimmten Fällen können die Länder eine Zuständigkeitsordnung erlassen, die ein an sich unzuständiges Gericht für zuständig erklären. Ob und wann dies der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden.


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