Beiträge

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterlassung

Der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei einer Unterlassungserklärung

An den Wegfall der Wiederholungsgefahr sind strenge Maßstäbe anzusetzen. Wird eine abstrakt vorformulierte Erklärung mit Beschränkungen versehen, so begründet dies noch keine Zweifel an der Ernstlichkeit. Es ist dem Schuldner möglich, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine über den vom Gläubiger vorformulierte Text hinausgehende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn diese Erklärung den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange erfasst.


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Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Erklärung

Die Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die nicht angenommenen wurde

Eine Vertragsstrafe kann aus einem Unterlassungsvertrag nur dann geltend gemacht werden, wenn der Unterlassungsvertrag wirksam geschlossen wurde. Hierfür ist ein Vertragsangebot und eine Vertragsannahme erforderlich. Für das Zustandekommen des Unterlassungsvertrages ist in diesem Fall der Gläubiger beweispflichtig.


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Zuständigkeit eines Gerichts einer Vertragsstrafe

Die Zuständigkeit eines Gerichts bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag

Die Zuständigkeit eines Gerichts ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung. In bestimmten Fällen können die Länder eine Zuständigkeitsordnung erlassen, die ein an sich unzuständiges Gericht für zuständig erklären. Ob und wann dies der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden.


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