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Buchung von Ad-Words gezielte Behinderung?

Liegt in der Buchung von Ad-Words eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern vor

Eine Behinderung eines Mitbewerbers ist erst dann ein Verstoß gegen das Recht und damit ein Wettbewerbsverstoß, wenn die Handlung eine bestimmte Intensität aufweist. Nicht jede Beeinträchtigung hat aber diese Intensität. Vielmehr muss die Maßnahme darauf gerichtet sein, den ganz bestimmten Wettbewerber in seinem Handeln zu beeinträchtigten. Hierfür sind die Gesamtumstände entscheidend.


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Verstoß gegen freiwilligen Kodex wettbewerbswidrig?

Ist ein Verstoß gegen einen freiwilligen Kodex wettbewerbswidrig

Die Nichteinhaltung eines freiwilligen Verhaltenskodexes eines Dritten, der sich diesem Kodex nicht verpflichtet hat, ist kein Wettbewerbsverstoß und kann von demjenigen, der den Kodex einhält, nicht erfolgreich geltend gemacht werden.


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Gesonderte Abmahnung GmbH und Geschäftsführer?

Ist die gesonderte Abmahnung von GmbH und Geschäftsführer rechtsmissbräuchlich

Die Abmahnung kann nicht nur gegenüber einem Schuldner, sondern gegenüber mehreren Schuldnern ausgesprochen werden. Eine gesonderte Abmahnung ist nur dann rechtswidrig, wenn damit sachfremde Ziele, beispielsweise die Kostenbelastung, verfolgt werden. Ansonsten ist kein Grund ersichtlich, warum nicht auch eine GmbH und ein Geschäftsführer getrennt abgemahnt werden.


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Versprechen von hohen Preisvorteilen, die keine sind

Das Versprechen von hohen Preisvorteilen anlässlich einer Geschäftsauflösung, die keine ist

Grundsätzlich kann ein Unternehmen für den Verkauf seiner Produkte einen Preisnachlass gewähren. Wirbt dabei aber das Unternehmen mit einem bestimmten Grund für dieses Preisnachlass, so muss dieser auch gegebenen sein. So darf man eben nicht mit einer Geschäftsaufgabe werben, wenn diese gar nicht erfolgen soll.


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Auf einige Marken beschränkte Werbung

Ist eine auf einige Marken beschränkte Werbung mit einem Preisnachlass zulässig

Ein auf bestimmte Marken beschränkter Preisnachlass ist grundsätzlich möglich. Das werbende Unternehmen muss nur darauf achten, dass diese Beschränkung auch deutlich zum Ausdruck kommt. Ansonsten könnte es sein, dass das Unternehmen wettbewerbswidrig handelt.


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