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Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einem Warenverkauf

Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einem Warenverkauf

Die Kopplung eines Gewinnspiels ist in § 4 Nr. 6 UWG geregelt. Die deutsche Auslegung, wonach ausnahmslos jede Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung verboten sein soll, entspricht nicht den europarechtlichen Vorgaben. Vielmehr sollen nur solche Kopplungen verboten sein, die sich als unlautere Geschäftspraxis darstellen. Und das kommt ganz auf den Einzelfall an.  


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Kerngleicher Verstoß auf anderer Internetseite?

Kerngleicher Verstoß bei einem Verhalten auf einer anderen Internetseite

 


Ist ein Unterlassungsanspruch in einem Urteil enthalten, so ist bei der Werbung auf der anderen Internetseite dann ein kerngleicher Verstoß gegeben, da dieser vom ursprünglichen Verbot mitumfasst ist. Zu beachten ist nämlich, dass die entsprechende Werbung nicht untersagt wird, weil er auf einer bestimmten Webseite auffindbar gewesen war, sondern weil die konkrete Ausgestaltung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat.


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Ist eine andere Domain vom Verbotstenor mitumfasst

Ist eine andere Domain vom Verbotstenor einer Werbeanzeige mit umfasst

 


Ein gerichtlicher Verbotstenor erfasst nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen. Eine Ausdehnung des Schutzbereichs des Titels auf solche Wettbewerbshandlungen, die der verbotenen Handlung aber im Kern lediglich ähnlich sind, ist dagegen nach der Natur des Vollstreckungsverfahrens nicht möglich.


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