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Rechtsanwaltskosten einer Verfügung ohne Abmahnung

Rechtsanwaltskosten einer Verfügung ohne vorherige Abmahnung

Wird eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen, so hat grundsätzlich der Schuldner die Rechtsanwaltskosten des Verfahrens zu tragen. Wird aber ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung beantragt und erkennt der Schuldner diese an, so trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens. Ausnahmsweise ist das aber dann wieder nicht der Fall, wenn der Antragsteller nach dem Verhalten des Schuldners davon ausgehen musste, dass eine Abmahnung nicht erfolgversprechend ist.


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Echtheitsgarantie -Werbung mit Selbstverständlichkeit?

Echtheitsgarantie -Werbung mit Selbstverständlichkeiten

 


Die Werbung mit einer Aussage stellt trotz objektiver Richtigkeit eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen § 5 UWG dar, wenn mit dieser werblichen Aussage ein unzulässiger Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung und den Angeboten von Mitbewerbern dargestellt wird. Wann und ob das der Fall ist, ist Frage des Einzelfalls.


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Übergang eines Unterlassungsanspruchs auf einen anderen

Der Übergang eines Unterlassungsanspruchs auf einen anderen

Ein Unterlassungsanspruch kann auf einen anderen im Wege der Prozessstandschaft übergehen. Ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft ist der Übergang des Betriebs auf einen anderen. Wurde der Unterlassungsanspruch vor der Übertragung des Betriebs bereits geltend gemacht, kann der ursprüngliche Gläubiger den Anspruch dennoch weiterverfolgen.


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Frist für eine einstweilige Verfügung bei Gericht

Innerhalb welcher Frist muss eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden

Eine einstweilige Verfügung kann nur in besonders dringlichen Fällen beantragt werden, also in Fällen, in denen die Durchführung eines normalen Hauptsacheverfahrens zu lange dauern würde. Eine feste Frist gibt es hier nicht. Überwiegend wird aber ein Monat ab Kenntnis als Grenze betrachtet.


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Kennzeichnung von Kopplungsangebote in der Werbung

Wie sind sogenannte Kopplungsangebote in der Werbung zu kennzeichnen

Werden Zeitungsanzeigen geschaltet, die verschiedene Leistungen miteinander verbinden, also koppelt, so sind die Anforderungen an die Inanspruchnahme und die Preisbestandteile deutlich anzugeben. Wird das nicht gemacht, so läuft man Gefahr, dass ein Mitbewerber dagegen vorgeht.


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Buchung von Ad-Words gezielte Behinderung?

Liegt in der Buchung von Ad-Words eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern vor

Eine Behinderung eines Mitbewerbers ist erst dann ein Verstoß gegen das Recht und damit ein Wettbewerbsverstoß, wenn die Handlung eine bestimmte Intensität aufweist. Nicht jede Beeinträchtigung hat aber diese Intensität. Vielmehr muss die Maßnahme darauf gerichtet sein, den ganz bestimmten Wettbewerber in seinem Handeln zu beeinträchtigten. Hierfür sind die Gesamtumstände entscheidend.


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Abmahnung bei Gebühreninteresse rechtsmissbräuchlich?

Ist eine Abmahnung bei einem Gebührenerzielungsinteresse rechtmissbräuchlich

Bekommt man eine Abmahnung von einem anderen, werden neben dem Unterlassungsanspruch meistens auch Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht. Gerade dann, wenn Abmahnungen nach einer Gesamtschau nur dazu dienen, hohe Forderungen zu begründen, kann von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden.


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Markenrechtliche Auskunftsansprüche im Eilverfahren?

Können im Markenrecht Auskunftsansprüche im Eilverfahren geltend gemacht werden

Der markenrechtliche Auskunftsanspruch kann nicht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, weil es sich um eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache handelt. Zudem würden damit Tatsachen geschaffen werden, die bei Aufhebung des Beschlusses möglicherweise nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.


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