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Kerngleicher Verstoß auf anderer Internetseite?

Kerngleicher Verstoß bei einem Verhalten auf einer anderen Internetseite

 


Ist ein Unterlassungsanspruch in einem Urteil enthalten, so ist bei der Werbung auf der anderen Internetseite dann ein kerngleicher Verstoß gegeben, da dieser vom ursprünglichen Verbot mitumfasst ist. Zu beachten ist nämlich, dass die entsprechende Werbung nicht untersagt wird, weil er auf einer bestimmten Webseite auffindbar gewesen war, sondern weil die konkrete Ausgestaltung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat.


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Frist für eine einstweilige Verfügung bei Gericht

Innerhalb welcher Frist muss eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragt werden

Eine einstweilige Verfügung kann nur in besonders dringlichen Fällen beantragt werden, also in Fällen, in denen die Durchführung eines normalen Hauptsacheverfahrens zu lange dauern würde. Eine feste Frist gibt es hier nicht. Überwiegend wird aber ein Monat ab Kenntnis als Grenze betrachtet.


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Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden?

Muss die Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden bezahlt werden

Wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, wird die Vertragsstrafe nur bei schuldhaften Verhalten verwirklicht. Schuldhaft bedeutet dabei entweder durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Nicht möglich ist es, dass der Schuldner auch für schuldlosen Verhalten eine Vertragsstrafe zahlt.


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Verstoß bei Verhalten auf anderen Internetseite

Kann ein kerngleicher Verstoß bei einem Verhalten auf einer anderen Internetseite vorliegen

Eine Vertragsstrafe kann auch dann verwirklicht werden, wenn der Verstoß nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht auf der Internetseite begangen wird, auf der der Verstoß erstmals begangen wurde, sondern auf einer anderen Internetseite. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um den gleichen Verstoß handelt.


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Angabe tiergerechte Haltung eine Selbstverständlichkeit

Ist die Angabe „Tiergerechter Haltung“ eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Die Werbung mit Aussagen ist dann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn das Verhalten bereits gesetzlich vorgesehen ist und der Unternehmer das Entsprechende sowieso einzuhalten hat. Die Werbung mit „Tiergerechter Haltung“ gehört hierzu, da das gesetzlich so vorgesehen ist.


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