Beiträge

Kerngleicher Verstoß auf anderer Internetseite?

Kerngleicher Verstoß bei einem Verhalten auf einer anderen Internetseite

 


Ist ein Unterlassungsanspruch in einem Urteil enthalten, so ist bei der Werbung auf der anderen Internetseite dann ein kerngleicher Verstoß gegeben, da dieser vom ursprünglichen Verbot mitumfasst ist. Zu beachten ist nämlich, dass die entsprechende Werbung nicht untersagt wird, weil er auf einer bestimmten Webseite auffindbar gewesen war, sondern weil die konkrete Ausgestaltung gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat.


Weiterlesen

Reichweite eines Unterlassungstitels bei Handlungen

Die Reichweite eines Unterlassungstitels bei ähnlichen Wettbewerbshandlungen

 


Unter einen in einem Urteil festgehaltenen Unterlassungsanspruch fallen nicht nur identische Handlungen, sondern auch solche, die von dem wettbewerbswidrigen Kern der verbotenen Handlung nur geringfügig abweichen. Nicht darunter fallen aber solche, die der Handlung nur ähnlich sind. Ob das eine oder andere vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.


Weiterlesen

Unterlassungsanspruch bei Bericht über Abmahn-Industrie

Unterlassungsanspruch bei Bericht über die Abmahn-Industrie

Es besteht in solchen Fällen kein Unterlassungsanspruch, wenn der Vorwurf des unberechtigten Verlangens nach Gebührenerstattung abstrakt formuliert ist. Hier kommt es aber wie immer auf den konkreten Sachverhalt und die Formulierung des Vorwurfes an.


Weiterlesen

Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Erklärung

Die Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die nicht angenommenen wurde

Eine Vertragsstrafe kann aus einem Unterlassungsvertrag nur dann geltend gemacht werden, wenn der Unterlassungsvertrag wirksam geschlossen wurde. Hierfür ist ein Vertragsangebot und eine Vertragsannahme erforderlich. Für das Zustandekommen des Unterlassungsvertrages ist in diesem Fall der Gläubiger beweispflichtig.


Weiterlesen

Zuständigkeit eines Gerichts einer Vertragsstrafe

Die Zuständigkeit eines Gerichts bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag

Die Zuständigkeit eines Gerichts ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung. In bestimmten Fällen können die Länder eine Zuständigkeitsordnung erlassen, die ein an sich unzuständiges Gericht für zuständig erklären. Ob und wann dies der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden.


Weiterlesen

Der Rechtsmissbrauch durch Unterdrucksetzung

Der Rechtsmissbrauch durch Unterdrucksetzung

Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann dann durchgreifen, wenn die Geltendmachung der Ansprüche nicht zur Durchsetzung lauterer Ziele genutzt wird, sondern zur Verschaffung eines eigenen Vorteils. Wann das der Fall ist, muss im Einzelfall genau geprüft werden.


Weiterlesen

, , ,

Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden?

Muss die Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden bezahlt werden

Wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, wird die Vertragsstrafe nur bei schuldhaften Verhalten verwirklicht. Schuldhaft bedeutet dabei entweder durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Nicht möglich ist es, dass der Schuldner auch für schuldlosen Verhalten eine Vertragsstrafe zahlt.


Weiterlesen

Verstoß bei Verhalten auf anderen Internetseite

Kann ein kerngleicher Verstoß bei einem Verhalten auf einer anderen Internetseite vorliegen

Eine Vertragsstrafe kann auch dann verwirklicht werden, wenn der Verstoß nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht auf der Internetseite begangen wird, auf der der Verstoß erstmals begangen wurde, sondern auf einer anderen Internetseite. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um den gleichen Verstoß handelt.


Weiterlesen