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Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterlassung

Der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei einer Unterlassungserklärung

An den Wegfall der Wiederholungsgefahr sind strenge Maßstäbe anzusetzen. Wird eine abstrakt vorformulierte Erklärung mit Beschränkungen versehen, so begründet dies noch keine Zweifel an der Ernstlichkeit. Es ist dem Schuldner möglich, zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine über den vom Gläubiger vorformulierte Text hinausgehende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn diese Erklärung den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfange erfasst.


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Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Erklärung

Die Verwirkung der Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung, die nicht angenommenen wurde

Eine Vertragsstrafe kann aus einem Unterlassungsvertrag nur dann geltend gemacht werden, wenn der Unterlassungsvertrag wirksam geschlossen wurde. Hierfür ist ein Vertragsangebot und eine Vertragsannahme erforderlich. Für das Zustandekommen des Unterlassungsvertrages ist in diesem Fall der Gläubiger beweispflichtig.


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Zuständigkeit eines Gerichts einer Vertragsstrafe

Die Zuständigkeit eines Gerichts bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag

Die Zuständigkeit eines Gerichts ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung. In bestimmten Fällen können die Länder eine Zuständigkeitsordnung erlassen, die ein an sich unzuständiges Gericht für zuständig erklären. Ob und wann dies der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden.


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Zuständiges Gericht für Zahlung einer Vertragsstrafe

Bei welchem Gericht ist die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung geltend zu machen

Die örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung der Vertragsstrafe richtet sich nach den allgemeinen Regeln über die Zuständigkeit der Gerichte. Danach ist die Vertragsstrafe an dem Ort geltend zum machen, an dem der Schuldner seinen Sitz hat.


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Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden?

Muss die Vertragsstrafe auch bei fehlendem Verschulden bezahlt werden

Wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, wird die Vertragsstrafe nur bei schuldhaften Verhalten verwirklicht. Schuldhaft bedeutet dabei entweder durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Nicht möglich ist es, dass der Schuldner auch für schuldlosen Verhalten eine Vertragsstrafe zahlt.


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Verstoß bei Verhalten auf anderen Internetseite

Kann ein kerngleicher Verstoß bei einem Verhalten auf einer anderen Internetseite vorliegen

Eine Vertragsstrafe kann auch dann verwirklicht werden, wenn der Verstoß nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht auf der Internetseite begangen wird, auf der der Verstoß erstmals begangen wurde, sondern auf einer anderen Internetseite. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um den gleichen Verstoß handelt.


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