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Zuständigkeit eines Gerichts einer Vertragsstrafe

Die Zuständigkeit eines Gerichts bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag

Die Zuständigkeit eines Gerichts ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung. In bestimmten Fällen können die Länder eine Zuständigkeitsordnung erlassen, die ein an sich unzuständiges Gericht für zuständig erklären. Ob und wann dies der Fall ist, muss im Einzelfall geprüft werden.


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Zuständigkeit ausländisches Gericht bei Internetverkauf

Die Zuständigkeit ausländischer Gerichte bei Verkauf über das Internet

Ausländische Gerichte sind bei einem Verkauf durch ein inländischen Unternehmen über das Internet zuständig, wenn der Gewerbetreibende mit dem Verbraucher aus dem Ausland Kaufverträge zu tätigen beabsichtigt. Ob eine solche Absicht vorliegt, ist anhand von verschiedenen Kriterien zu prüfen. Herangezogen werden können für die Beurteilung die Angaben der Anfahrtsbeschreibungen, die Verwendung der Sprache, die Währung oder die Angabe einer Telefonnummer mit internationaler Vorwahl.


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Zuständiges Gericht für Zahlung einer Vertragsstrafe

Bei welchem Gericht ist die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung geltend zu machen

Die örtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung der Vertragsstrafe richtet sich nach den allgemeinen Regeln über die Zuständigkeit der Gerichte. Danach ist die Vertragsstrafe an dem Ort geltend zum machen, an dem der Schuldner seinen Sitz hat.


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