Unterlassungsanspruch bei Bericht über Abmahn-Industrie

Unterlassungsanspruch bei Bericht über die Abmahn-Industrie

Es besteht in solchen Fällen kein Unterlassungsanspruch, wenn der Vorwurf des unberechtigten Verlangens nach Gebührenerstattung abstrakt formuliert ist. Hier kommt es aber wie immer auf den konkreten Sachverhalt und die Formulierung des Vorwurfes an.


Hierzu muss man wissen, dass nicht nur im Internet sich die Gemüter über eine mutmaßliche Abmahn-Industrie erhitzen. Auf vielen Webseiten sind hierbei insbesondere von den Betroffenen von Filesharing-Abmahnungen Meinungen zu diesem Thema zu lesen. Dabei wird nicht nur auf die Abmahnenden und deren Rechtsanwälte eingegangen, sondern auch über den Sinn oder Unsinn solcher Abmahnungen diskutiert. Ob ein mutmaßlich Betroffener dieser Berichterstattung erfolgreich gegen eine mehr oder weniger kritische Berichterstattung vorgehen kann, hängt vom Einzelfall ab.

Diese Problematik soll etwas genauer mit nachfolgenden Fall geklärt werden:

1. Das Oberlandesgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger, ein Rechtsanwalt, den Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf die Durchsetzung von Ansprüchen auf Grund Filesharing und weiteren Urheberrechtsverstößen im Internet gelegt hatte. Eine spätere Beklagte, die Verlegerin eines Magazins, veröffentlichte einen Artikel unter dem Namen „Die Abmahn-Industrie“. Dort wurde unter anderem über die Gebühren eines Anwalts in solchen Fällen geschrieben. Dabei wurde mitgeteilt, dass es sich für Rechtsanwälte das Abmahn-Business nur lohne, wenn diese Gebühren geltend machen könnten, wofür allerdings durch das RVG Grenzen gesetzt seien. Danach könne ein Anwalt die Erstattung von Abmahngebühren nur verlangen, wenn diese dem Mandanten auch entstanden seien. Dies werde von vielen Experten bezweifelt, denn die zugrunde liegenden Verträge seien oft so geregelt, dass die Rechtsinhaber nicht für die Rechtsverfolgung zahle, dafür aber auf einen Teil ihres Schadenersatzanspruchs verzichte. Im weiteren Text wurde dann die Kanzlei des späteren Klägers auch namentlich genannt. Als der spätere Kläger dies feststellte, verlangte dieser von der späteren Beklagten Unterlassung, da nach seiner Ansicht der Inhalt des Artikels ehr-, ruf- und kreditschädigend sei. Als eine außergerichtliche Erledigung des Falles nicht erreicht werden konnte, wurde der Unterlassungsanspruch nebst Kostenerstattungsanspruch gerichtlich geltend gemacht. Das Ausgangsgericht hatte die Beklagte dabei zur Unterlassung verurteilt und den Kostenerstattungsanspruch teilweise stattgegeben. Begründet wurde diese erstinstanzliche Entscheidung damit, dass der Kläger als Mitglied der namentliche benannten Kanzlei durch die Aussagen im Artikel selbst betroffen sei. Gegen dieses Urteil legten die Beklagten Berufung ein.

2. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 18.01.2011 unter dem Aktenzeichen 15 U 130/10 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass dem Kläger kein Unterlassungsanspruch zustehe. Dies deshalb, weil der Vorwurf des unberechtigten Verlangens nach Gebührenerstattung abstrakt formuliert sei, da die allgemeinen Ausführungen dahin gingen, dass die Rechtsinhaber nicht für die Rechtsverfolgung zahlen, dafür aber auf einen Teil ihres Schadenersatzanspruchs verzichten müssten. Erst diesen Erklärungen folgen dann die konkret beanstandeten Äußerungen. Deshalb sei der Kläger diesbezüglich nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Zudem sei der Kläger auch durch den nachfolgenden Text nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Denn die Kanzlei des Klägers werde nicht als Beispiel für eine Kanzlei, die unberechtigte Forderungen geltend mache, angeführt, sondern vielmehr als eine Kanzlei, die dieser „Abmahn-Szene“ angehöre. Aus dem Text und dessen Zusammenhang ergebe sich gegenüber der Kanzlei des Klägers kein Vorwurf eines illegalen Verhaltens.

Hinterlasse einen Kommentar

  Abonnieren  
Benachrichtige mich bei