Bezeichnung eiPott für Eierbecher Markenrechtsverstoß?

Verletzt die Bezeichnung „eiPott für Eierbecher kennzeichenrechtliche Rechte von Apple

Eine Verwechslungsgefahr zwischen Zeichen ist dann gegeben, wenn entweder eine schriftbildliche, begriffliche oder klangliche Ähnlichkeit besteht. Hinzukommen muss aber auch eine Warenähnlichkeit. Liegt eine solche Warenähnlichkeit nicht vor, scheiden auch eine Verwechslungsgefahr und damit eine Markenverletzung, also die Verletzung der Rechte, aus.


Hierzu muss man wissen, dass der Inhaber einer Marke verschiedene Ansprüche hat, um seine Marke zu verteidigen. Dabei kann eine Beeinträchtigung der Marke vorliegen, wenn die identische Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers genutzt wird. Darüber hinaus kann eine Marke auch dann verletzt werden, wenn ein ähnliches Zeichen derart verwendet wird, dass die Gefahr von Verwechslungen besteht. Diese Gefahr kann dann gegeben sein, wenn der Eindruck entsteht, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Ähnlichkeit kann beispielsweise bei bildlicher oder klanglicher Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen bejaht werden.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Antragsgegner seine Eierbecher unter dem Begriff „eiPott“ bewarb und vertrieb. Zusätzlich dazu hatte er auf der Produktverpackung neben der Bezeichnung ein angebissenes Ei abgebildet. Dieser Sachverhalt kam der Firma Apple zur Kenntnis, für die eine gemeinschaftsrechtliche Wortmarke „IPOD“ unter anderem für Geräte und Behälter für Haushalt und Küche eingetragen war. Daraufhin wurde eine markenrechtliche Schutzrechtsverwarnung gegenüber dem späteren Antragsgegner ausgesprochen, wobei dieser keine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgab. Daraufhin wurde eine einstweilige Verfügung beantragt, deren Erlass allerdings das Ausgangsgericht ablehnte. Hiergegen wendete sich die Markeninhaberin mit der sofortigen Beschwerde.

2. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 09.08.2010 unter dem Aktenzeichen 5 W 84/10 den Antragsgegner verboten, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Gemeinschaft das Zeichen „eiPott“ markenmäßig für die Kennzeichnung von Eierbechern zu verwenden. Im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zwischen der Gemeinschaftswortmarke „IPOD“ und dem verwendeten Kennzeichen „eiPott“ eine Verwechslungsgefahr bestehe. Zwar bestehe zwischen der Marke IPOD und dem Zeichen keine Ähnlichkeit in schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht, jedoch Identität in klanglicher Hinsicht. Denn auch bei der Aussprache der Marke IPOD werde das „i“ als „ei“ ausgesprochen. Da aber die ältere Marke IPOD zudem eine Warenidentität und eine klangliche Identität zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen aufweise, führe dies zu einer Verwechslungsgefahr. Allerdings bestehe kein Verbietungsrecht hinsichtlich sonstiger Behälter für den Haushalt oder die Küche, da es insoweit an einer Begehungsgefahr fehle. Die Bezeichnung „eiPott“ mache nämlich nur mit der Verwendung mit dem Eierbecher Sinn, sodass nicht die Gefahr bestehe, dass die Bezeichnung auch für andere Waren verwendet werde.

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