Wann ist eine Alleinstellungswerbung wettbewerbswidrig?

Wann ist eine Alleinstellungswerbung wettbewerbswidrig

Die Werbung mit einer Alleinstellung ist dann wettbewerbswidrig, wenn die beworbene Position in Wahrheit nicht vorliegt oder aber sich nicht beweisen lässt. Liegen die Voraussetzungen der Alleinstellung nicht vor, kann ein Wettbewerber dagegen erfolgreich vorgehen.


Hierzu muss man wissen, dass die Alleinstellungswerbung die Aussage eines Unternehmens, eine Spitzenposition am Markt innezuhaben und eine führende Stellung vor anderen Mitbewerbern einzunehmen, beinhaltet. Meist wird eine solche Aussage mit den Worten „größte, beste oder exklusivste“ werblich herausgestellt. Eine Spitzenstellungsbehauptung kann aber auch anderes erfolgen. Bei der Verwendung bestimmter Sätze als Aussagen entscheidet dabei weniger die sprachliche oder grammatikalische Form, sondern vielmehr die Wirkung. Dabei hängt es vom konkreten Fall ab, ob eine Werbung vom Standpunkt des unbefangenen Lesers als Alleinstellung aufzufassen ist.

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Landgericht Osnabrück hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Beklagte Inhaber einer Apotheke war und dieser zugleich eine Versandapotheke im Internet betrieb. Unter anderem warb dieser für die Versandapotheke im Fernsehen. Weiter warb der spätere Beklagte mit dem Ausspruch: „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands.“. Dies kam einem Wettbewerbsverband zur Kenntnis. Als der spätere Beklagte nach entsprechender Abmahnung keine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgab, wurde der mutmaßliche Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht. Begründet wurde diese Klage damit, dass in dieser Werbung des Beklagten eine Alleinstellungsbehauptung liege, mit der er in Anspruch nehme, stets den günstigsten Preis anzubieten. Der Beklagte könne eine solche Spitzenstellung nicht innehaben, da für verschreibungspflichtige Medikamente eine Preisbindung gelte und im Übrigen bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten nicht den günstigsten Preis anbiete.

2. Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 02.06.2010 unter dem Aktenzeichen 18 O 106/09 der Unterlassungsklage stattgegeben und damit den Beklagten zur Unterlassung der Werbeaussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” verurteilt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass diese Aussage eine unzulässige Alleinstellungswerbung beinhalte, die irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. Denn bei verständiger Würdigung der Aussage enthalte die Werbung des Beklagten die Behauptung, dass dieser bei den von ihm vertriebenen Medikamenten jeweils den günstigsten Preis anbiete. Die Einschränkung durch das Wort „wahrscheinlich” enthalte hierzu keine Beschränkung, da diese vom durchschnittlichen Verbraucher als eine Erklärung des Beklagten zu verstehen sei, dass dieser zu dem Ergebnis gelangt sei, dass er durchgehend die günstigsten Preise anbiete. Aber nach den vorgelegten Unterlagen sei das nicht der Fall. Das treffe einerseits bei verschreibungspflichtigen Medikamenten nicht zu, da hierfür eine Preisbindung gelte. Aber auch bei nichtverschreibungspflichtigen Medikamenten böten andere Versandapotheken niedrigere Preise als der Beklagte. Auch der unstreitige Verzicht des Beklagten auf die Berechnung von Versandkosten führe nicht dazu, die Irreführungswirkung seiner Werbung aufzuheben, denn nach den Angaben des Beklagten belaufe sich eine durchschnittliche Bestellung auf circa 48 €, sodass auch bei der Mehrzahl anderer Versandapotheken keine Versandkosten anfallen und sich damit für den durchschnittlichen Besteller an der Bewertung der Günstigkeit der Angebote nichts ändere.

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