Wann liegt irreführende Werbung „Made in Germany“ vor?

Wann liegt eine irreführende Werbung mit Made in Germany vor

Für die Verwendung der Herstellerangabe „Made in Germany“ ist es unter anderem erforderlich, dass die erhebliche Teile der Herstellung tatsächlich in Deutschland erfolgt sind. Wird daher ein wesentlicher Teilschritt im Ausland vollzogen, so wäre diese Werbeaussage irreführend.


I. Einleitung

Hierzu muss man wissen, dass Herstellerangaben oder Angaben über den Ort der Herstellung haben für den potentiellen Käufer eine nicht zu unterschätzende Auswirkung haben. Bei bestimmten Produkten kann es diesem explizit darauf ankommen, dass ein Produkt in einem bestimmten Land hergestellt wurde. Es gibt sogar Angaben, mit denen der potentielle Käufer auch eine bestimmte Qualitätserwartung verbindet. Beispielsweise, geschuldet durch eine Vielzahl von ans Licht gekommenen Skandalen, ist es heute dem Verbraucher mehr denn je wichtig, dass Produkte ökologisch verträglich, nicht aus Kinderarbeit stammend oder aber aus regionalen Betrieben stammend, angeboten werden. Über einen solchen Begriff, mit dem der potentielle Käufer eine bestimmte Vorstellung verbindet, soll es im nachfolgenden gehen, wobei sich dabei mit der Frage auseinandergesetzt wird, wann tatsächlich dessen Voraussetzungen vorliegen.

1. Das Oberlandesgericht hatte jetzt im Rahmen einer Berufung den folgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen: Die spätere Beklagte vertrieb unter anderem Bestecksets, bei denen auf der Produktpackung sich der Hinweis: „Produziert in Deutschland“ angebracht war. In diesem Besteckkasten fand sich zudem ein Beipackzettel, auf dem sich ebenfalls der Hinweis „Made in Germany“ befand. Nun war es aber so, dass die dort enthaltenen Messer auf in Deutschland hergestellten Maschinen in China gefertigt wurden, allerdings in Deutschland dann poliert wurden. Dies kam dem späteren Kläger, einem Verband, zur Kenntnis, der im Rahmen einer Abmahnung eine Irreführung geltend machte. Als keine entsprechende Erklärung abgegeben wurde, machte der Kläger neben dem Unterlassungsanspruch auch den Aufwendungsersatzanspruch geltend. Dieser Klage entsprach das Ausgangsgericht. Dementsprechend wandte sich die Beklagte mit der Berufung gegen das Urteil.

2. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.04.2011 unter dem Aktenzeichen I-20 U 110/10 die eingelegte Berufung als unbegründet abgewiesen. Dies deshalb, weil nach Ansicht des Gerichts dem Kläger ein Unterlassungsanspruch sowohl aus dem Markenrecht als auch dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zustünde. Denn das Herstellerland werde in einem besonderen Maße herausgestellt. Die beiden streitgegenständlichen Angaben hinsichtlich des Herkunftslands erwecken nach Ansicht des Gerichts die Erwartung, dass sämtliche Teile in Deutschland hergestellt werden. Insoweit sei entscheidend auf die Erwartung des Verbrauchers abzustellen. Dieser habe nach den Mitteilungen die Erwartung, dass die Herkunftsangabe auf alle Teile des Besteckes zutreffe und nicht nur auf Teile desselben. Zudem gehe der Verkehr bei dieser Angabe davon aus, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt seien. Jedoch sei ein ganz erheblicher Teil des Produktionsschrittes hinsichtlich der Messer nicht in Deutschland erfolgt, auch wenn dort die Messer poliert worden sind. Demgemäß liege ein Verstoß vor, für den die Beklagte auch einzustehen habe.

II. Fazit

Für die Verwendung „Made in Germany“ ist es erforderlich, dass erhebliche Teile der Herstellung tatsächlich in Deutschland erfolgt sind.

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