Notwendige Angaben einer Google Adwords -Werbung

Was sind die notwendige Angaben einer Google Adwords -Werbung

Bei einer Google Adwords – Werbung sind alle Angaben zu machen, die auch in einer normalen Werbeanzeige zu machen sind. Allein die Platzknappheit ist kein Argument dafür, wesentliche Informationen nicht anzugeben.  


Hierzu muss man wissen, dass die Google Adwords -Werbung eine beliebte Werbeform ist. Dem Händler wird dabei die Möglichkeit gegeben, bestimmte Stichworte zu kaufen, wobei dann bei Eingabe des Suchbegriffes seine Anzeige erscheint, die dann auf einen Link mit den Produkten des Händlers verweist. Jedoch kann bei dieser Art der Werbung auch vieles verkehrt gemacht werden. In Erinnerung sei hier nur die Möglichkeit der Markenverletzung bei Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen gerufen. Aber auch sonst muss man darauf achten, dass die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Werbung eingehalten werden.

Diese Fallkonstellation soll mit dem nachfolgenden Fall nochmals beleuchtet werden:

1. Dem Landgericht Frankfurt lag ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem der spätere Beklagte unter anderem für sein Unternehmen eine Google Adwords -Anzeige geschaltet hatte. Dabei verwendete dieser zur telefonischen Kontaktaufnahme eine 0900er-Nummer, bei dem der anfallende Verbindungspreis für Anrufe aus dem deutschen Festnetz angegeben wurde. Daneben befand sich ein Sternchenhinweis, der in der Google Adwords -Werbung selbst nicht erläutert wurde, sondern erst auf der Webseite des späteren Beklagten, auf die man durch Anklicken der Webseite gelangte. Dort wurde der Sternchenhinweis dahingehend erläutert, dass die Verbindungspreise aus dem Mobilfunk abweichen können. Diesen Umstand stellte die spätere Klägerin fest, die daraufhin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit der Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aussprach. Die Abgabe einer solchen Erklärung wurde von der späteren Beklagten mit dem Hinweis darauf, dass der Hinweis auf abweichende Mobilfunkpreise wegen Platzgründen in der Google Adwords – Anzeige nicht möglich sei und diese Art der Werbung nur das Ziel habe, den Interessenten auf die Homepage zu leiten, abgelehnt. Im Rahmen der vorliegenden Klage wurden die entstandenen Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.

2. Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 04.03.2011 unter dem Aktenzeichen 3/12 O 147/10 der Klage stattgegeben und damit die Beklagte zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten verurteilt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Klägerin gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ein Erstattungsanspruch zustehe, da ein Verstoß gegen § 66 a TKG vorliege. Dabei handelte es sich bei § 66 a S. 1 TKG um eine marktverhaltensregelnde Norm, die vorsehe, dass die Preisbestandteile, wozu auch der anfallende Minutenpreis gehöre, anzugeben ist und zwar gut lesbar, sichtbar und in unmittelbaren Zusammenhang. Es handle sich bei der in Streit stehenden Werbung bereits um ein Angebot an Endnutzer, bei dem die Informationen vollständig anzugeben seien. Da es der Sinn der zugrundeliegenden Norm sei, dass eine Preistransparenz für den Verbraucher geschaffen werde, könne diese Norm auch nicht mit dem Argument der Platzknappheit ausgehebelt werden. Die Verpflichtung zur Angabe der abweichenden Mobilfunkpreise sei zudem auch nicht unverhältnismäßig, da diese Verpflichtung nur dann bestehe, wenn der Unternehmer sich entschließe, mit einer solchen Rufnummer zu werben. Er habe es deshalb in der Hand, ohne diese Rufnummer zu werben, wobei dann die Angabeverpflichtung erst bestehe, wenn die Information über die Rufnummer gegeben werde. Zudem sei bei einer Google Adwords -Werbung der Sternchenhinweis in der Anzeige selbst nicht geeignet, den Verstoß auszuräumen. Denn damit werde gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 66 a TKG verstoßen.

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