Wer haftet für Werbemails nach einem Hackerangriff?


Die Versendung von Werbemails nach einem Hackerangriff kann problematisch sein. Werden E-Mails an Empfänger versendet, die hierzu nicht ihre Einwilligung gegeben haben, so liegt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht eine unlautere Handlung und damit ein Wettbewerbsverstoß vor. Wurde allerdings dieser Versand einer Mail durch einen Hackerangriff verursacht und unternimmt der Unternehmer alles, um weiteres Versenden der Mails zu verhindern, besteht kein Unterlassungsanspruch gegenüber diesem Unternehmer.


Als Unternehmer im Onlinehandel gibt es eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Daraus resultieren auch Haftungsrisiken. So darf beispielsweise der Unternehmer mit dem Marktteilnehmer nur bei vorherigem Einverständnis über Fernkommunikationsmittel in Verbindung treten. Liegt diese nicht vor, so kann man Ansprüchen nicht nur vom Adressaten selbst, sondern auch von Mitbewerbern oder qualifizierten Einrichtungen ausgesetzt sein. Da es für den Unterlassungsanspruch nicht darauf ankommt, dass jemand vorsätzlich oder fahrlässig handelt, kommt dieser Unterlassungsanspruch auch dann in Betracht, wenn dieser von dem Verstoß nichts wusste. Fraglich ist allerdings, ob der Einzelne für Verstöße unter allen Umständen auf Unterlassung haftet oder ob es hiervon auch Ausnahmen gibt. Zu denken wäre da an ein strafrechtliches Verhalten eines Dritten, beispielsweise bei Versand von Werbemails nach einem Hackerangriff.

Diese Fallkonstellation soll mit dem nachfolgenden Fall nochmals beleutet werden:

1. Das Amtsgericht Berlin hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, dem Folgendes zugrunde lag: Der spätere Beklagte war ein Internetshopbetreiber, der unter anderem Sportartikel verkaufte. Dieser nutzte eine besondere Werbeidee, indem die dort registrierten Mitglieder sogenannte Einladungsmails an Dritte nicht registrierte Personen versenden konnten. Um diesen Personen die Anmeldung bei dem späteren Beklagten schmackhaft zu machen, warb der spätere Beklagte mit einem Einkaufsrabatt von 10 €. Durch diese Werbeidee erhielt der spätere Kläger eine solche Einladungs-E-Mail, obwohl dieser keine Einwilligungserklärung erteilt hatte. Daraufhin machte der spätere Kläger gegen den späteren Beklagten im Rahmen einer Abmahnung unter anderem den Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes geltend und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung. Da der spätere Beklagte die Abgabe einer solchen Erklärung ablehnte, wurde der Anspruch gerichtlich im Rahmen einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht. Im Rahmen dieses Verfahrens und in der mündlichen Verhandlung brachte der Beklagte vor, dass diese Werbemails nach einem Hackerangriff von einem nicht-registrierten Person abgesendet worden sei und das System einem Hackerangriff ausgesetzt war, wobei dadurch innerhalb von 3 Tagen mehr als 180.000 Werbemails nach einem Hackerangriff versandt worden seien. Als die Beklagte dies entdeckt habe, habe sie sofort notwendige Schritte eingeleitet.

2. Das Amtsgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.02.2011 unter dem Aktenzeichen 15 C 1001/11 den Antrag auf Unterlassung durch Urteil abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung des Gerichts damit, dass es zwar im Grundsatz so sei, dass der Versender einer Werbemail, für die keine Einwilligung vorliege, auf Unterlassung hafte. Bei dieser speziellen Konstruktion der Werbemaßnahme käme eine Haftung als sogenannter Mitstörer in Betracht, da die Beklagte es durch eine vorformulierte Einladung erst ermögliche, dass andere nicht-resistierte Personen per E-Mail angeschrieben werden können. Allerdings scheide im hier vorliegenden Fall eine Haftung aus, sodass ein Unterlassungsanspruch auch nicht gegeben sei. Denn der Beklagten sei es vorliegenden gelungen, nachvollziehbar darzulegen, dass ihr System einem Hackerangriff ausgesetzt war, wodurch es zur Versendung der Werbemails nach einem Hackerangriff gekommen sei. Nach Bemerken dieses Umstandes habe die Beklagte notwendige Schritte eingeleitet, um weitere Angriffe auf das Portal zu verhindern. Unter diesen Umständen scheide auch eine Störerhaftung aus. Es sei alles Erforderliche und Zumutbare getan worden.

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