Hinweis auf das Gesamtergebnis bei Testurteil

Wie ist der Hinweis auf das Gesamturteil bei einem Testergebnis zu gestalten

Eine Irreführung liegt dann vor, wenn die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers dadurch beeinflusst wird, dass diesem Informationen vorenthalten werden, die für die Entscheidung wesentlich ist. Der mit einem Testurteil werbende Unternehmer ist dazu angehalten, auch erkennbar zu machen, welchen Rang das entsprechende Produkt im Test eingenommen hat.


Hierzu muss man wissen, dass bei der Werbung mit Testurteilen diese auch wahrheitsgemäß dargestellt werden. Schon vom Standpunkt eines vernünftig denkenden Menschen muss die Angabe so gemacht werden, dass das Testergebnis nicht verfälscht dargestellt wird. Wie ist der Hinweis auf das Gesamturteil bei einem Testergebnis zu gestalten und was ist dabei zu beachten?

Diese Problematik soll im Nachfolgenden genauer besprochen werden:

1. Das Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem die späteren Streitparteien Wettbewerber auf dem Gebiet von Nassrasierer waren. Die spätere Antragsgegnerin warb dabei in einem Fernsehspot mit dem Testergebnis „Gut – Note 2,2″, welches von der Stiftung Warentest vergeben wurde. In diesem Werbespot wurde zudem der Hinweis „Im Test: 42 Nassrasierer“ gegeben. Tatsächlich teste die Stiftung Warentest nur 15 Rasierer mit Wechselklingen im direkten Vergleich mit dieser Ware und die übrigen nicht, da diese Einwegrasierer waren. In diesem Test belegte der Rasierer der späteren Antragsgegnerin den Platz 6. Dieser Umstand kam der späteren Antragstellerin zur Kenntnis, deren Produkte ebenfalls in diesem Test überprüft wurden. Diese ging gegen die Angabe in der Werbung der späteren Antragsgegnerin vor mit der Begründung, dass diese Art der Bewerbung wettbewerbswidrig sei, da jedenfalls mitzuteilen sei, welchen Rang das beworbene Produkt im Gesamtfeld belege. Als eine außergerichtliche Einigung nicht erzielbar war, machte die Antragstellerin den Unterlassungsanspruch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend. Da das Ausgangsgericht den Erlass dieser Verfügung ablehnte, legte die Antragstellerin den Rechtsbehelf ein.

2. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 13.01.2011 unter dem Aktenzeichen 6 W 177/10 den ablehnenden Beschluss abgeändert und die begehrte Verfügung erlassen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Antragstellerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zustehe. Denn gemäß § 5 a Abs. 2 UWG handle unlauter, wer die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers dadurch beeinflusse, dass dieser diesem Informationen vorenthalte, die für die Entscheidung wesentlich sei. Die Irreführung durch Weglassen von Informationen sei aber vorliegend gegeben, da es nicht 42 Rasierer im Vergleich, sondern nur 15 gewesen seien. Auch sei die Information darüber, wie die Bewertung in das Umfeld der Konkurrenten einzuordnen sei, für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentlich. Der mit einem Testurteil werbende Unternehmer sei daher dazu angehalten, auch erkennbar zu machen, welchen Rang das entsprechende Produkt im Test eingenommen hat. Dem stehe es auch nicht entgegen, dass die Werbung im Fernsehen vorgenommen werde. Denn auch dort bestünde die Möglichkeit, den Rang mitzuteilen.

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