Angaben zur Fundstelle Werbung für Testergebnisse

Wie und wo sind die Angaben zur Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen zu machen

 


Bei einer Werbung mit einem Testurteil auf einem Produkt ist es erforderlich, die Fundstelle der Veröffentlichung des Tests in deutlich lesbarer Druckgröße wiederzugeben. Denn diese Angabe muss für den Verbraucher leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Hierzu gehört es auch, dass diese Quellenangabe lesbar ist. Die Lesbarkeit setzt eine Schriftgröße und Gestaltung voraus, die es ohne weiteres ermöglicht, die Quellenangabe zu lesen.


Hierzu muss man wissen, dass Testergebnisse den Unternehmen der getesteten Produkte mehr und mehr dazu dienen, den Absatz von Waren und Dienstleistungen durch plakative Darstellung der Testergebnisse zu fördern. Auf Grund der Fülle von Herstellern von Waren neigt der Verbraucher dazu, nicht nur Produkte zu kaufen, von denen er erwarten kann, dass dieses seine Anforderungen erfüllt, sondern auch in einem Test gut abgeschnitten haben. Um dem Verbraucher die notwendigen Informationen über diese Tests an die Hand zu geben, damit dieser weiß, was überhaupt Gegenstand dieses Tests war, ist es unter anderem erforderlich, dass die Fundstelle des Tests angegeben wird. Dabei müssen diese Angaben selbst auch wiederum bestimmte Anforderungen erfüllen.

Diese Problematik soll im Nachfolgenden genauer besprochen werden:

1. Dem Kammergericht Berlin lag ein Fall zur Entscheidung vor, dem Folgendes zugrunde lag: Der spätere Antragsgegner, ein Hersteller von Wandfarben, warb in der Werbung mit einem Testergebnis. Dort wurde zwar angegeben, wo dieser genannte Test zu finden sei, allerdings wurde diese Angabe in sehr kleiner und in einer ungünstigen Farbgebung mit schwachem Kontrast gemacht, sodass diese Angabe kaum lesbar war. Dieser Umstand kam der späteren Antragstellerin, einem Wettbewerbsverband zur Kenntnis, die daraufhin eine Abmahnung mit der Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aussprach. Als eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben wurde, beantragte die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dieser Antrag wurde seitens des Ausgangsgerichts abgelehnt, sodass die Antragstellerin sofortige Beschwerde einlegte.

2. Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 11.02.2011 unter dem Aktenzeichen 5 W 17/11 die Ausgangsentscheidung teilweise aufgehoben und der Antragsgegnerin untersagt, im geschäftlichen Verkehr für Wandfarben mit Testurteilen zu werben, ohne die Fundstelle der Veröffentlichung des Tests in deutlich lesbarer Druckgröße wiederzugeben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass bei einer Werbung mit Testurteilen anzugeben sei, wo der Test nachgelesen werden könne. Diese Angabe aber müsse für den Verbraucher leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Hierzu gehöre es auch, dass diese Quellenangabe lesbar sei. Die Lesbarkeit setze dabei eine Schriftgröße und Gestaltung voraus, die es ohne weiteres ermögliche, die Quellenangabe zu lesen. Eine Angabe, die kaum zu entziffern sei, genüge diesen Anforderungen jedenfalls nicht. Da aber im vorliegenden Fall die Schriftgröße derart klein gewesen sei, dass der Verbraucher nur schwer diese Quellenangabe hat lesen können, sei dieser Vorgang unter dem Aspekt der Irreführung wettbewerbswidrig.

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