Wie weit reicht die Einwilligung in die E-Mail-Werbung?

Wie weit reicht meine Einwilligungserklärung in die E-Mail-Werbung

Die Einwilligungserklärung in eine E-Mail- Werbung muss klar erkennen lassen, zu welchen Zwecken der Inhaber der E-Mail angeschrieben werden soll. Geht die Einwilligungserklärung nach Ihrem Wortlaut zu weit, kann diese unwirksam sein. Ob das der Fall ist, wird im Einzelfall geprüft.


Hierzu muss man wissen, dass gemäß § 7 UWG eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, unzulässig ist. Dies gilt insbesondere für Werbung, die der angesprochene Marktteilnehmer nicht wünscht. Große Bedeutung kommt diesem Paragraphen derzeit im Rahmen der Zusendung von Werbung an eine E-Mail-Adresse zu. Nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, darf der Unternehmer Werbung dorthin versenden. Voraussetzung ist daher, dass der Inhaber der E-Mail-Adresse seine ausdrückliche vorherige Einwilligung erteilt hat. Dabei kommt es aber auch darauf an, welche Erklärung der Markteilnehmer abgibt. Insbesondere ist dabei der Inhalt der Erklärung wichtig. Für den Marktteilnehmer muss erkennbar sein, für was und mit welcher Reichweite die Einwilligung erteilt wird.—

Nachfolgend können Sie hierzu eine Entscheidung nachlesen, die sich mit dieser Thematik beschäftigt:

1. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Beklagte verschiedene Marketingmaßnahmen durchführte. Dabei versendete der spätere Beklagte insbesondere Werbemails an Verbraucher zu verschiedenen Thematiken. Nun wendete sich einer der Empfänger in diesem Zusammenhang an die Verbraucherzentrale, wobei dieser vortrug, dass dieser zu keinem Zeitpunkt in derartige Werbemails eingewilligt habe. Es könne zwar sein, dass er im Rahmen von Gewinnspielen auf den jeweiligen Webseiten ein Häkchen bei den AGB gesetzt habe. Dabei habe er aber nicht gewollt und nicht erkannt, dass diese Einwilligung weitere Werbemaßnahmen umfasse. Auf Grund dessen sprach daraufhin der Dachverband der Verbraucherzentralen eine Abmahnung mit dem Ziel der Unterlassung aus. Als keine entsprechende Erklärung abgegeben wurde, machte diese den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend. Im Rahmen dessen trug der Beklagte vor, dass die Einwilligungen im Rahmen eines Besuchs einer Internetseite erteilt worden seien. Dabei haben diese sich durch Setzen eines Häkchens damit einverstanden erklärt, von Partnern des Betreibers der Website Newsletter bis auf Widerruf zu erhalten. Auf die Verwendung der Adresse für Werbezwecke insbesondere Dritter werde im Rahmen dieses Internetauftritts deutlich hingewiesen. Darüber hinaus wurde die Bereitschaft nochmals in einer zugesandten E-Mail bestätigt. Das Landgericht hatte den Beklagten zur Unterlassung verurteilt. Hiergegen wendete sich die Berufung.

2. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29.07.2009 unter dem Aktenzeichen 5 U 43/08 die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass nach Auffassung des Gerichts die einmal erteilte Einwilligung eines Verbrauchers nicht zur dauerhaften Verwendung der E-Mail-Adresse zu weitergehenden Werbezwecken berechtige. Zu berücksichtigen sei im vorliegenden Fall die vorformulierte Einverständniserklärung. Diese sei als Vertragsklausel zu werten, die dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliege. Dabei sei diese Klausel nach geltendem Recht so unklar und unbestimmt, dass diese gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße. Denn für den Verbraucher sei nicht klar zu erkennen, in Bezug auf welche Unternehmen, in welchem Umfang und zu welchen konkreten Zwecken die Einwilligung erteilt werde. Somit sei die Einwilligung unwirksam und daher sei auch die Versendung der E-Mails an den Inhaber der E-Mail-Adressen unzulässig.

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