Zulässige Verwendung von Kennzeichen bei Google Adwords

Zulässige Verwendung von Kennzeichen bei Google Adwords

Eine Markenrechtsverletzung bei einer Adwords- Werbung kann dann vorliegen, wenn ein mit der Marke identisches Zeichen als Adwords für die Bewerbung identischer Dienstleistungen genutzt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass die Benutzung geeignet sei, die geschützten Funktionen der Marke zu beeinträchtigen. Allerdings scheide dabei eine Verletzung der Marke aus, wenn der Markenname im Anzeigentext selbst erschient und damit der Internetnutzer nicht unmittelbar dieses erkennen kann.


Hierzu muss man wissen, dass bei der Möglichkeit der Werbung mit Adwords in der Suchmaschine Google der Händler die Möglichkeit hat , bestimmte Stichworte für die Suche zu kaufen, wobei dann bei Eingabe des Suchbegriffes auf seine Anzeige verwiesen wird, die dann auf einen Link mit den Produkten des Händlers verweist. Der EuGH hatte mit seinen Entscheidungen vom 23.03.2010 unter den Aktenzeichen C-236/08 bis C-238/08 entschieden, dass die Suchmaschine Google selbst durch das Anbieten der Möglichkeit der Buchung keine Markenrechte verletzt. Gleichzeitig stellte es aber fest, dass unter bestimmten Umständen eine markenrechtliche Haftung des Buchenden selbst in Frage komme, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Nunmehr liegt, soweit ersichtlich, eine erste Entscheidung eines nationalen Gerichts vor, die diese Rechtsprechung nicht nur aufgreift, sondern auch umsetzt.

Um diese Entscheidung soll es im Nachfolgenden gehen:

1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Antragstellerin eine Firma war, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Ferienwohnungen im Thimesharing- Verfahren anzubieten, also als Teilzeitwohnungen. Die Aktionäre dieser Firma haben dabei das Recht Aktien zu kaufen oder zu verkaufen. Die spätere Antragsgegnerin war dabei Vermittlerin von Aktien und schaltete für ihre Tätigkeit bei Google eine Adwords-Werbeanzeige, wobei auch der Name der späteren Antragstellerin in der Werbeanzeige sichtbar verwendet wurde. Als die spätere Antragstellerin dies feststellte und die ausgesprochene Abmahnung keine außergerichtliche Einigung herbeiführte, ging diese gegen die Antragsgegnerin mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor. Das Ausgangsgericht lehnte jedoch den Erlass dieser Verfügung ab, sodass die Antragstellerin sich hiergegen mit der sofortigen Beschwerde richtete.

2. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.12.2010 unter dem Aktenzeichen I-20 W 136/10 die Entscheidung des Ausgangsgerichts aufgehoben und die beantragte Verfügung erlassen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass, entgegen der früheren Rechtsprechung dieses Gerichts, die europäische Rechtsprechung davon ausgehe, dass dann, wenn ein mit der Marke identischen Zeichens als Adwords für die Bewerbung identischer Dienstleistungen genutzt werde, grundsätzlich eine Markenverletzung vorliegen könne. Voraussetzung wäre dabei allerdings, dass die Benutzung geeignet sei, die geschützten Funktionen der Marke zu beeinträchtigen. Dabei sei unter anderem zu prüfen, ob die Werbefunktion oder die Herkunftsfunktion beeinträchtigt werde. Allerdings scheide dabei eine Verletzung der Werbefunktion aus, wenn die AdWord-Werbung als Werbung zu erkennen sei und das natürliche Suchergebnis nicht beeinflusst werde. Im vorliegenden Fall könne aber der normal informierte und angemessen aufmerksame Internetnutzer nicht zwingend davon ausgehen, dass die Anzeigen nur von der Antragstellerin stamme. Dies deshalb, weil der Markenname im Anzeigentext selbst erschiene und damit der Internetnutzer nicht unmittelbar dieses erkennen könne.

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