Zulässigkeit von Sonderpreisangebot bei Sofortzahlung

Zur Zulässigkeit eines Sonderpreisangebots bei Sofortzahlung

Sonderpreisangebote sind grundsätzlich zulässig. Der Unternehmer kann in diesem Bereich grundsätzlich frei entscheiden, ob und wie dieser Rabatt eingeräumt wird. Der Preisnachlass kann auch in den AGB vereinbart werden. Allerdings sollte dabei darauf geachtet werden, dass die Bedingungen der Inanspruchnahme des Rabattes klar und deutlich geregelt sind.


I. Einleitung:

Preisnachlässe und Verkaufsförderungsmaßnahmen sind grundsätzlich zulässig und werden vielfach genutzt, um den potentiellen Kunden zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Dabei ist auch ein erheblicher Preisnachlass keine unsachliche und unangemessene Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des potentiellen Käufers. In dieses Spannungsfeld sind auch Sonderpreisangebote anzusiedeln. Problematisch wird es aber dann, wenn solche Preisaktionen von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden.

Dies soll mit nachfolgendem Fall näher erläutert werden:

1. Das Landgericht Darmstadt hatte jetzt einen Fall zu entschieden, bei dem der spätere Kläger ein Kücheneinrichtungshaus betrieb. Der spätere Beklagte kaufte dort eine Küche auf grund eines Sonderpreisangebots. Es wurde auch die Anlieferung und Montage dieser Küche vereinbart. Im zugrundeliegenden Vertrag wurde Folgendes hinsichtlich der Zahlung vereinbart: „Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig.“. Da der Beklagte dieser Zahlungsverpflichtung nicht nachkam, verlangte der spätere Kläger den vollständigen Kaufpreis, wobei sich der spätere Beklagte jedoch weigerte, die sich dadurch ergebende Differenz in Höhe von 3.372,- € zu bezahlen. In Folge dessen erhob der Kläger beim zuständigen Amtsgericht Zahlungsklage. Als dieses Gericht den Beklagten zur Zahlung verurteilte, legte der Beklagte hiergegen die Berufung ein.

2. Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 06.04.2011 unter dem Aktenzeichen 25 S 162/10 das Urteil des Amtsgerichtes aufgehoben und die Klage abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung des Gerichts damit, dass der Zahlungsanspruch sich nicht aus der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel ergebe. Denn diese Klausel sei unwirksam, weil diese zu unbestimmt sei und den Verbraucher unangemessen benachteilige. So sei der Begriff der „Rechnungsstellung“ nicht eindeutig. Dieser Begriff sei unterschiedlich auslegbar. So könne man unter diesem Begriff einerseits den Tag der Rechnungsstellung, aber auch anderseits der Tag der Warenlieferung verstehen. Zudem fehle es der Klausel an der hinreichenden Deutlichkeit dahingehend, ob nur eine Barzahlung oder aber auch eine Überweisung ausreiche, um den Sonderrabatt zu erhalten. Die Unwirksamkeit der Klausel führe aber dazu, dass der ursprünglich vereinbarte Preis gelte. Da dieser bereits vollständig gezahlt sei, habe der Kläger keinen weiteren Zahlungsanspruch.

II. Fazit

Sonderpreisangebote sind zulässig, allerdings sind Bedingungen der Inanspruchnahme klar und deutlich zu regeln.

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